DIESEL-FAHRVERBOT IN MüNCHEN: TEMPO 30 STATT FAHRVERBOT-VERSCHäRFUNG
München hatte das angedrohte Fahrverbot für Euro-5-Diesel ausgesetzt. Dann verlangte ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dennoch ein verschärftes Dieselfahrverbot. Die Landeshauptstadt kontert mit Tempo 30 auf Teilen des Mittleren Rings.
Vier Monate vor der angekündigten Einführung eines Fahrverbotes für Euro-5-Diesel in der Münchner Umweltzone gab es im Juli 2023 Entwarnung. Weil die Luftmesswerte sich verbessert hatten, sei diese Verschärfung laut einer Mitteilung der Stadt nicht mehr notwendig. Das im Februar 2023 eingeführte Fahrverbot für Euro-4-Diesel blieb jedoch weiterhin bestehen.
Messwerte von besonders belasteten Abschnitten des Münchner Straßennetzes gaben den Ausschlag für die neue Entscheidung. An den Standorten Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße und Leuchtenbergring lagen die Messwerte jeweils bei um 40 μg/m³ Stickstoffdioxid. Damit werde laut Prognose eines Gutachterteams der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid an allen Standorten eingehalten werden. In dem Gutachten wurde allerdings auch bereits eine Überschreitung des Grenzwerts für das Jahr 2023 prognostiziert. Daher wollte München das im Februar verhängte Fahrverbot für Euro-4-Diesel weiterhin beibehalten und erst im Jahr 2024 entscheiden, ob es möglicherweise abgeschafft wird.
Gericht verlangt Verschärfung des Fahrverbotes
Gegen den Beschluss der Stadt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt, und der hat im März 2024 sein Urteil gesprochen. Demnach muss die bayerische Landeshauptstadt das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Die Stadt muss schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, mit denen die Stickstoffdioxid-Belastung der Luft an der Landshuter Allee und an der Moosacher Straße deutlich gesenkt wird. An beiden Messstellen wurde 2023 der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO₂ pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten.
Ob für die Senkung der Emissionen eine streckenbezogene oder eine zonale Verschärfung des bereits bestehenden Fahrverbots für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 oder schlechter nötig ist, überließ das Gericht der Stadt. Es machte mit seiner Entscheidung aber deutlich, dass an einem zonalen Fahrverbot wohl kein Weg vorbeiführen wird. Das Euro-5-Fahrverbot könnte dann die komplette Umweltzone der Stadt München betreffen.
Tempolimit für alle statt Fahrverbot für Diesel
In der Sitzung vom 24. April 2024 hat sich der Münchner Stadtrat allerdings gegen ein verschärftes Diesel-Fahrverbot und für eine Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Fahrzeuge auf Teilen des Mittleren Rings entschieden. Das hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit unter anderem mit den Stimmen von SPD, CSU und der Freien Wähler beschlossen – auch gegen die Grünen, die die Stadt mit der SPD gemeinsam regieren.
Mit dem neuen Tempolimit soll die Abgasbelastung an der Landshuter Allee so verringert werden, dass der seit Jahren überschrittene Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) eingehalten wird. Wann das Tempolimit kommt, ist noch offen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat im Stadtrat allerdings signalisiert, das Tempolimit schnellstmöglich einführen zu wollen.
Das Urteil des BayVGH wird erst am 16. Mai rechtskräftig und damit für die Stadt München bindend. Da eine Revision ausgeschlossen wurde, hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dagegen Beschwerde einzulegen. Sollte die Beschwerde der Stadt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen werden, werde man sich wieder mit dem Fahrverbot befassen.
Wie alles begann
Der Rückblick auf die Entwicklung seit 2022: Nach jahrelangen Rechtsstreits um Überschreitungen von Abgas-Grenzwerten will die bayerische Landeshauptstadt die Fahrverbote für ältere Diesel deutlich verschärfen. Das haben Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) und Umweltreferentin Christine Kugler bei der Präsentation des neuen Luftreinhalteplans am 6. Oktober 2022 bekannt gegeben. Der Freistaat Bayern hatte die Überschreitung der seit 2010 verbindlich vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte stets ignoriert und dafür Strafen bezahlt. Im Jahr 2021 hatte die Landesregierung die Zuständigkeit für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aber an die Stadt München abgegeben, die nun versucht, Grenzwert überschreitende Immissionen in der Stadt zu mindern.
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Auch Euro-5-Aus droht
Geplant war die stufenweise Einführung eines zonalen Diesel-Fahrverbots. Nur so glaubte man den gesetzlich verbindlichen Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert schnellstmöglich im gesamten Münchner Stadtgebiet einhalten zu können und drohende EU-Strafzahlungen in eklatanter Höher zu verhindern. Ab dem 1.2.2023 wurde die bestehende Umweltzone um den Mittleren Ring, der auch von Pendlern und Transitverkehr stark frequentiert wird, erweitert und in dieser neuen Umweltzone ein Fahrverbot für Diesel Euro 4/IV und schlechter angeordnet. Anwohner und Lieferverkehr erhielten Ausnahmegenehmigungen.
,Sollte diese Maßnahme die Stickstoffdioxidwerte nicht in ausreichendem Maße senken, sollten ab dem 1.10.2023 in einer zweiten Stufe Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse 5/V in das zonale Diesel-Fahrverbot mit aufgenommen werden. Betroffen wären davon rund 140.000 in München zugelassene Fahrzeuge. Bei weiteren Grenzwertüberschreitungen sah der Stufenplan der Stadt ab dem 1.4.2024 die endgültige Streichung von Fahrverbotsausnahmen für den Lieferverkehr und die Anwohner vor; von Euro-6-Autos ist noch nicht die Rede, obwohl auch die vor Euro-6d-Temp noch erheblich NOx-Emissionen aufweisen (siehe Bildergalerie).
,Der neue Stufenplan ist das Ergebnis einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sowie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), die seit Februar 2022 verhandelt und am 5. Oktober 2022 unterzeichnet wurde. Mit der Vereinbarung wollen alle Beteiligten zwei langjährige Rechtsverfahren, die die Stadt im Zuge der Zuständigkeitsübertragung zum 1.6.2021 vom Freistaat geerbt hat, beenden.
,München erbt Problem vom Freistaat
"München ist bei der Luftreinhaltung das Sorgenkind Deutschlands. Nirgends sonst im Land werden so hohe Abgaswerte registriert wie bei uns. Die zuständige bayerische Staatsregierung hat sich jahrelang um wirkungsvolle Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte gedrückt und die Verantwortung in dem Moment an die Stadt weitergegeben, als Fahrverbote nicht mehr zu verhindern waren. Ich halte Fahrverbote vor allem im Lichte der gegenwärtigen finanziellen Belastungen der Bürger für eine Zumutung. Gleichzeitig dürfen wir es nicht akzeptieren, dass tausende Münchner täglich gesundheitsgefährdende Abgase einatmen. Der nun geschlossene außergerichtliche Vergleich erlaubt großzügige Ausnahmen von den Fahrverboten, etwa für Handwerker mit Parklizenz. Das war mir sehr wichtig. Weitere Ausnahmen, etwa für soziale Härtefälle, werden wir in den nächsten Wochen prüfen", erklärt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden.
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